06.05.2014

Wahlaufruf zur Kommunalwahl am 25.Mai 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gröditz,

im vergangenen Jahr wurde Ihnen durch eine Mehrheit des derzeitigen Stadtrates zweimal die Möglichkeit genommen, über wichtige Fragen Ihrer Stadt im Rahmen eines Bürgerentscheids selbst entscheiden zu dürfen. Einzelne Stadträte haben sogar öffentlich geäußert, dass Sie nicht in der Lage wären, bei einem Bürgerentscheid die richtige Entscheidungen treffen zu können. Das ist für uns eine Entmündigung und Bevormundung der Wählerinnen und Wähler!

Wir wollten als Freundeskreis mit dem Initiieren des Bürgerentscheides erreichen, dass Sie in einem von der sächsischen Kommunalverfassung legitimierten Verfahren selbst entscheiden dürfen, ob die Schwimmhalle weiter betrieben werden soll oder nicht. Fast 28% der Wahlberechtigten haben sich beim Bürgerbegehren dafür ausgesprochen, dass diese wichtige Frage durch Sie selbst und nicht nur durch den Stadtrat entschieden werden soll. Dieses demokratische Grundrecht wurde Ihnen durch eine Mehrheit des derzeitigen Stadtrates verweigert.

Am 25. Mai 2014 dürfen Sie einen neuen Stadtrat wählen. Wir als Freundeskreis haben uns das Ziel gestellt, zur Kommunalwahl den Wählern soviel Kandidaten zu präsentieren, die sich ausdrücklich für die Wiedereröffnung der Schwimmhalle einsetzen, so dass Sie die Möglichkeit haben, eine Mehrheit von Stadträten zu wählen, die die Wiedereröffnung der Schwimmhalle beschließen können. Mit einer solchen Mehrheit könnte einer der ersten Beschlüsse des neuen Stadtrates die Annullierung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2012 (Schließungsbeschluss zur Schwimmhalle) sein.

Sie haben am 25. Mai 2014 die Möglichkeit, mit Ihrer Wahlentscheidung die Politik in Gröditz beein-flussen zu können. Sie haben die einmalige Chance, durch die Wahl ein dem verwehrten Bürgerentscheid gleichwertiges Ergebnis zu erreichen, indem Sie sich bewusst bei Ihrer Wahlentscheidung für die Kandidaten entscheiden, die sich für die Wiedereröffnung und einen Weiterbetrieb der Schwimmhalle einsetzen werden. Diese Ihre Wahl kann diesmal weder durch den Bürgermeister noch durch die derzeitige Stadtratsmehrheit verhindert werden.

Folgende Mitglieder des Freundeskreises haben sich bereit erklärt, für den neuen Stadtrat zu kandidieren:

Ulrich Keil (Liste „Die Linke“)              Monika Lau (Liste „Freie Wähler“)
Petra Mißbach (Liste „Die Linke“)        Erika Keil (Liste „Freie Wähler“)
Marina Wobbermin (Liste „Die Linke“)  Dietmar Görsch (Liste „Freie Wähler“)
Thomas Brand (Liste „Die Linke“)         Gudrun Metz (Liste „Freie Wähler“)
Heinz Hoffmann (Liste „Die Linke“)      Jürgen Rockstroh (Liste „Freie Wähler“)
                                                      Gabriele Becker (Liste „Freie Wähler“)

Als weitere Schwimmhallenbefürworter kandidieren auf der Liste der „Freien Wähler“:
Britt Severin, Hagen Görsch, Winfried Fiedler, Heinz Winter, Sven Richter, Sabine Rockstroh

Bereits 10 Stadträte hätten im neuen Stadtrat die erforderliche Mehrheit, den Beschluss zur Wiedereröffnung der Schwimmhalle zu fassen. Es besteht also eine reale Chance, dieses Ziel zu erreichen.

Deshalb unsere Bitte:

Helfen Sie mit, dass es bei der Wahl am 25.Mai 2014 zu einer Mehrheit der Schwimmhallenbefürworter kommt.

Im Namen des Vorstandes                           Gröditz, 06.05.2014

Ulrich Keil                      Monika Lau
1. Vorsitzender               2. Vorsitzende

16.12.2013 Jahresrückblick

Das Jahr 2013 neigt sich langsam dem Ende. Es war für den Freundeskreis ein sehr bewegtes Jahr. Unsere Anstrengungen, die Schließung der Schwimmhalle zu verhindern, waren bisher leider nicht erfolgreich. Obwohl sich viele Gröditzer mit Ihrer Unterschrift beim Bürgerbegehren dafür ausgesprochen hatten, in einem demokratischen Bürgerentscheid wählen zu dürfen, ob die Schwimmhalle weiter betrieben wird, wurde auf Veranlassung der Stadtverwaltung durch die Mehrheit des Stadtrates dieses demokratische Verfahren boykottiert.

Um unseren Kampf für die Schwimmhalle zu behindern, wollte der Bürgermeister den Freundeskreis durch Zwangsvollstreckung mundtot machen. Wir haben uns dagegen erfolgreich gewehrt. Jetzt hat uns die Stadt, wiederum mit Zustimmung einer Stadtratsmehrheit, verklagt. Am 13.02.2014 findet dazu die Verhandlung statt. Wir sind optimistisch, dass das Gericht die Klage als unbegründet abweisen wird.

Das Jahr 2014 muss die Entscheidung bringen. Am 25.05.2014 haben die Gröditzer die Möglichkeit, einen neuen Stadtrat zu wählen. Diese Wahl kann weder der Bürgermeister noch die derzeitige Stadtratsmehrheit verhindern. Wir werden die Stadtratswahl nutzen, um den Gröditzern die Chance zu geben, mit ihrer Stimme sich für oder gegen die Schwimmhalle entscheiden zu können und somit den Bürgerentscheid mit Verspätung doch noch durchführen zu können. Wie wir das schaffen können, wollen wir in der nächsten Mitgliederversammlung beraten.

Der Vorstand der Freundeskreises wünscht allen Mitgliedern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und für das Neue Jahr viel Gesundheit und Erfolg.

Gemeinsam wünschen wir uns für das Neue Jahr, dass wir es auf demokratischem Weg schaffen, die Schwimmhalle wieder eröffnen zu können.

24.10.2013 Pressemitteilung

Zweckänderung mit überwältigender Mehrheit bestätigt!
Nach langem Ringen und juristischen Auseinandersetzungen hat sich in der Mitgliederversammlung am 24.10.2013 die überwältigende Mehrheit von 84% für die Zweckänderung des Vereins ausgesprochen. Lt. der aktuellen Satzung wäre eine 75%ige Mehrheit erforderlich gewesen.
Der Zweck des Vereins lautet jetzt:
Zweck des Vereins ist die Förderung des Schwimm- Gesundheits- und Rehabilitationssports für die Region Gröditz, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen. Zur Erreichung dieses Zweckes setzt sich der Verein für den Betrieb, die Erhaltung und Unterhaltung der Gröditzer Schwimmhalle ein. Der Verein beschafft finanzielle Mittel aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, um damit Aktivitäten zum Weiterbetrieb der Schwimmhalle als Grundvoraussetzung für die Förderung der Vereinszwecke in Gröditz zu finanzieren.
Damit hat sich der Verein auf seine Gründungsideale zurück besonnen. „Unsere Kinder wollen schwimmen“ und „Wer schwimmt, lebt länger“; das waren die Schlagworte, die zur Gründung des Vereins am 12.Mai 1999 führten. Nach einem 14jährigen Kampf um den Erhalt der Schwimmhalle wurde auf Initiative des Bürgermeisters der Stadt Gröditz mit Billigung einer Mehrheit des Stadtrates am 24.6.2013 die Schwimmhalle geschlossen. Obwohl sich 28% der wahlberechtigten Bürger dafür ausgesprochen hatten, einen Bürgerentscheid zum Weiterbetrieb der Schwimmhalle durchführen zu wollen, hatte der Stadtrat am 25.2.2013 die Zulässigkeit des Bürgerbegehens abgewiesen. Eine gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit steht noch aus.
Parallel dazu hatte erst am Montag, 21.10.2013, eine Mehrheit aus CDU/FDP und SPD im Stadtrat beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, gegen den Freundeskreis ein gerichtliche Verfahren zu führen, um dem Verein die Mittel zu entziehen, die zur Durchsetzung des Bürgerentscheides erforderlich sind. Auf diese Weise wollte der Bürgermeister mit Unterstützung der Mehrheit des Stadtrates den Verein zur Aufgabe zwingen. Der Bürgermeister hatte seine Forderungen mit dem bisherigen Zweck des Vereins begründet. Obwohl er ohne Zustimmung des Stadtrates ab einer Summe von 5000 € Streitwert keine gerichtlichen Verfahren führen darf, hatte er trotzdem bereits im Juni 2013 das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet und die Klage beim Landgericht eingereicht. Nun hat er diese Zustimmung dank CDU, FDP und SPD mit 4 Monaten Verspätung doch noch bekommen.
Obwohl der Bürgermeister aus einer Vereinssatzung keinen Vertrag ableiten kann, ist durch die heutige Entscheidung der Mitgliederversammlung auch dieses Argument ad absurdum geführt worden. Enttäuschend für uns war allerdings, dass sich neben der CDU und FDP auch die SPD, die offiziell basisdemokratische Verfahren wie Bürgerbegehren/Bürgerentscheide unterstützt, sich dafür hergibt, dieses antidemokratische Verhalten des Bürgermeisters zu unterstützen.

20.09.2013 Pressemitteilung

Die Satzungsänderungen, die in der Mitgliederversammlung am 19.08.2013 beschlossen wurden, sind lt. Mitteilung des Amtsgerichtes Dresden vom 16.09.2013 in das Vereinsregister eingetragen worden und damit wieder rechtskräftig.
Die Mitgliederversammlung musste wiederholt werden, weil ein Mitglied, der Fußballverein 1911 Gröditz e.V., gegen die Rechtmäßigkeit der vorherigen Mitgliederversammlung vom 17.04.2013 wegen angeblich nicht fristgerechter Ladung geklagt hatte. Die Stadt Gröditz hatte sich geweigert, die fristgerechte Ladung zu bestätigen. Daraufhin wurden die bereits eingetragenen Satzungsänderungen von Amts wegen durch das Amtsgericht Dresden am 16.08.2013 wieder gelöscht.

Mit der neuen Satzungsänderung ist der Name des Freundeskreises nun auch wieder, wie bereits am 17.04.2013 beschlossen:

Freundeskreis der Gröditzer Schwimmhalle e. V.