Diskussionsbeitrag von Stadtrat Keil zum TOP 4 der Stadtratssitzung am 25.02.2013 „Bürgerbegehren Schwimmhalle“

In der heutigen Stadtratssitzung soll durch den Stadtrat ein Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gefasst werden, welches den Weiterbetrieb der Schwimmhalle in Gröditz nach dem 30.06.2013 zum Inhalt hat.

Im § 25 der SächsGemO wird unter Abschnitt (3), erster Satz ausgeführt: „Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat.“ Das soll heute stattfinden.

Die BV 2013/022 lautet aber: „Der Stadtrat stellt fest, der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides … ist unzulässig.“ Sollte heute die Beschlussvorlage keine Mehrheit finden, so würde es sich aus juristischer Sicht nicht automatisch ergeben, dass damit der Stadtrat die Zulässigkeit beschlossen hat. Damit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens positiv durch den Stadtrat festgestellt werden kann, ist die Einbringung eines entsprechenden Ersetzungsantrags erforderlich. Eine bloße Ablehnung des Beschlussvorschlages wäre für die Feststellung der Zulässigkeit nicht ausreichend.

Aus diesem Grund stelle ich den Ersetzungsantrag mit folgendem Wortlaut:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage Nr. 2013/022 vom 05.02.2013 zum Gegenstand "Bürgerbegehren Schwimmhalle" wird wie folgt ersetzt:

"Das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ ist zulässig. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des beantragten Bürgerentscheids und beauftragt den Bürgermeister mit dessen Vorbereitung."

Weiterhin beantrage ich, ebenfalls im Namen der Fraktion, die namentliche Abstimmung aller Beschlussvorlagen bzw. Anträge zu dem Thema „Bürgerbegehren Schwimmhalle“

In den Erläuterungen zur SächsGemO wird festgestellt: „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind die intensivsten und politisch bedeutsamsten Formen direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.“

Für Gröditz sind die Verfahren des Bürgerentscheids und des Bürgerbegehrens neu. Es ist das erste Mal in der Geschichte von Gröditz, dass ein solches Verfahren durchgeführt wird. Während zu anderen Vorgängen für die Stadträte sogar Schulungen durchgeführt wurden, gab es vor der ersten Behandlung des Bürgerbegehrens weder eine Beratung noch eine Information an die Stadträte. Stattdessen wird dem Stadtrat sofort eine Beschlussvorlage vorgelegt. Im Normalfall findet zumindest bei solchen wichtigen Entscheidungen vorher eine Beratung in dem zuständigen Ausschuss statt, in diesem Fall wäre der VA zuständig. Stattdessen erhielten die Mitglieder des VA mit Schreiben vom 29.01.2013 die Mitteilung, dass der VA ausfällt. In dem Schreiben gibt es keine Begründung warum. Die mündliche Begründung des Bürgermeisters war, dass es keine Themen gäbe, die der VA zu behandeln hätte.

Auch wurde mit den Vertreterinnen des Bürgerbegehrens durch den Bürgermeister bzw. durch den Stadtrat kein Gespräch geführt. Es ist auch nicht vorgesehen, dass sich die Vertreterinnen des Bürgerbegehrens im heutigen TOP äußern dürfen.
Stattdessen hat die Stadtverwaltung mit einer langen Begründung lediglich eine Beschlussvorlage erarbeitet. Der Bürgermeister hatte bereits am 08.02.2013 gegenüber der Presse erklärt, dass er und der Stadtrat gegen den Antrag stimmen müssten. Andererseits stellt er richtig am 22.02.2013 im SZ-Interview dar: „Ob ein Bürgerentscheid stattfindet oder nicht, hängt mit Sicherheit nicht vom Willen des Bürgermeisters ab.“

Aber auf welcher Basis kann der Stadtrat entscheiden? Nur wenn sich die Stadträte im Vorfeld der heutigen Beschlussfassung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bei anderen Quellen informiert haben, können sie heute tatsächlich unabhängig entscheiden.

Die Stadträte, die sich heute gegen das Bürgerbegehren entscheiden sollten, werden ihre Entscheidung damit begründen, dass doch die Stadtverwaltung geprüft hat. Und wenn die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Bürgerbegehren nicht den Voraussetzungen nach SächsGemO entspricht, wird das schon seine Richtigkeit haben. Wenn der Stadtrat mehrheitlich die Unzulässigkeit beschließen sollte, kann sich der Bürgermeister genüsslich zurück lehnen und sagen, dass es ja nicht seine Entscheidung ist sondern die des Stadtrates. Den „Schwarzen Peter“ hat dann nicht der Bürgermeister sondern die Stadträte, die den Bürgern ihr demokratisches Recht verweigern.

Wir wissen, dass die Stadtverwaltung alles unternehmen wird, um die Schwimmhalle zu schließen. Spätestens seit dem 27.02.2012, als der Bürgermeister gezwungen war, das Zünglein an der Waage zu spielen, und sich gegen den Betreibervertrag zur Schwimmhalle gestellt hatte, musste auch dem Letzten klar geworden sein, dass es ihm nicht um den Erhalt der Schwimmhalle ging, sondern dass schon seit Jahren daran gearbeitet wurde, die Schließung der Schwimmhalle dem Gröditzer Bürger tröpfchenweise beizubringen. Man ließ Konzepte erarbeiten, ohne an deren Umsetzung zu gehen.

Die BV zur Schließung der Schwimmhalle wurde am 07.11.2012 erarbeitet, das Konzept von Herrn Schneider aber erst am 12.11.2012. Wie konnte es dann in die BV eingeflossen sein. Der Freundeskreis hat sich mit dem Konzept beschäftigt und es als Grundlage für das Bürgerbegehren genommen.

Der Bürgermeister ist der Meinung, dass der Kostendeckungsvorschlag nicht ausreichend untersetzt wäre. In der Begründung wird sogar ausgeführt, dass das Bürgerbegehren „.. nicht einmal im Ansatz“ den Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag entsprechen würde. Nach der juristischer Prüfung der Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren im Dezember 2012 wurde aber festgestellt, dass die Angaben ausreichend sind.


In der Begründung der BV werden die Erläuterungen zur SächsGemO nur unvollständig zitiert. Vollständig lauten sie: „Der Kostendeckungsvorschlag muss die Höhe des Kosten wenigstens überschlägig beziffern, wenn die Umsetzung des Bürgerbegehrens Kosten verursachen würde. Dabei kommt es auf die Kenntnisse der Initiatoren, nicht auf die Fachkenntnisse eines Kämmerers an. Der Betrag muss daher nicht objektiv „richtig“ sein.“
In der Rechtssprechung gibt es Beschlüsse von Oberlandesgerichten dazu. Z. B.
„Die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag dürfen nicht überspannt werden, weil die Antragsteller nicht über das Fachwissen einer Behörde verfügen.“ (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2003).
„Die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag dürfen nicht zu hoch angesetzt werden, Kostenschätzungen sind zulässig“ (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.03.2000).
In der Begründung zur BV wird ausgeführt: „Obgleich die auf dem Antrag enthaltene Fragestellung für die Bürger nicht mit hinreichender Bestimmtheit deutlich macht, dass die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 2012/118 gefordert wird, …“

In der Begründung des Antrages, der Ihnen mit der BV zugestellt wurde steht aber eindeutig: „Das Begehren richtet sich gegen den vom Stadtrat Gröditz am 26.11.2012 gefassten Beschluss 2012/118, …“
Was ist daran nicht hinreichend bestimmt?

In einem Beschluss des VG Dresden vom 19.12.2006 Aktenzeichen:4 K 1967/06 wird festgestellt:

„Ein Bürgerbegehren richtet sich bereits dann gegen einen bestimmten Stadtratsbeschluss, wenn es sich - ohne ausdrückliche Bezugnahme - zumindest inhaltlich auf diesen bezieht und eine wesentlich andere Lösung als vom Stadtrat vorgezeichnet anstrebt.“

Alle anderen Gründe für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werden sogar von der Stadtverwaltung als erfüllt festgestellt. Diese sind lt. SächsGemO:

1. Das Bürgerbegehren bedarf der Schriftform. Der Antrag ist von den Unterstützern persönlich zu unterzeichnen.

2. Der Antrag bedarf der Unterstützung des Quorums lt. Hauptsatzung, in Gröditz sind das 5% der Wahlberechtigten. Unterzeichnet haben lt. Zählung der Stadtverwaltung 1829 Wahlberechtigte von 6667; das sind 27,43%.

3. Das Bürgerbegehren muss sich auf ein Thema beziehen, der nach §24 SächsGemO Gegenstand eines Bürgerentscheids sein kann.

4. Erforderlich ist eine mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortende Fragestellung.

5. Das Bürgerbegehren muss hinreichend bestimmt sein. Das ist der Fall, wenn das Ziel des Antrages in der schriftlichen Formulierung klar und eindeutig zum Ausdruck kommt. Dabei dürfen an den Bürger als juristischen Laien keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

6. Die Begründung ist Teil des Bürgerbegehrens und hat auf dem Unterschriftsbogen zu erfolgen. Es genügt, wenn die Begründung in kurzer zusammenfassender Weise die wesentlichen Argumente des Bürgerbegehrens wiedergibt.

7. Es sind drei Vertreter zu bestimmen.

8. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, muss es innerhalb von zwei Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden.

Bei der Zulässigkeitsentscheidung hat sich der Stadtrat lediglich auf die reinen Rechtsfragen zu beschränken, d. h. sind die formalen Voraussetzungen erfüllt, und keine politische Entscheidung zu treffen.

„Über die Zweckmäßigkeit und Wünschbarkeit der Ziele von Bürgerbegehren und die Qualität der Gründe, welche die Initiatoren hierfür in den Unterschriftenlisten anführen, haben nach dem Sinn des Rechtsinstituts Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid die Bürger mit ihren Unterschriften und ihrer Stimmabgabe zu entscheiden und nicht die Gemeinde in ihrer Zulassungsentscheidung (VGH München, Beschluss vom 16.12.1998).

Außerdem wurde vom Bürgermeister bisher nicht mitgeteilt, dass es neben der Entscheidung der Zulässigkeit (ja oder nein) noch eine dritte Möglichkeit gibt. Selbst mein Hinweis darauf im Ältestenrat am 22.02.2013 wurde vom Bürgermeister mit der Begründung abgewiesen, dass seine Anwälte dieses ihm nicht gesagt hätten.

In der SächsGemO steht aber im §24 (5) für jeden nachlesbar:

„Ein Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.“

Wenn der Stadtrat also die Rücknahme des Stadtratsbeschlusses vom 26.11.2012 beschließt, entfällt der Bürgerentscheid.

Für den Fall, dass der Stadtrat mehrheitlich beschließen sollte, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, ist das gleichbedeutend mit der Entscheidung, dass der Stadtrat den Gröditzer Bürgern verwehrt, in einer geheimen Wahl selbst darüber entscheiden dürfen, ob die Schwimmhalle weiter betrieben werden soll oder nicht.

Das in der Gemeindeordnung verbriefte demokratische Recht der Wählerinnen und Wähler würde in diesem Fall durch den Stadtrat verwehrt. Fast 28% der Wählerinnen und Wähler von Gröditz wollen den Bürgerentscheid. Das ist die Mehrheit von denen, die bei der letzten Wahl überhaupt noch zur Wahl gegangen sind.

Jeder, ob Befürworter oder Gegner der Schwimmhalle, kann im Vorfeld des Bürgerentscheids (3 Monate) seine Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, ob sie für oder gegen den Weiterbetrieb stimmen sollen. Das ist ein faires demokratisches Verfahren.

Erst nach einem Bürgerentscheid werden wir sehen, wie die Meinung zur Schwimmhalle tatsächlich in Gröditz ist. Wenn sich allerdings Stadträte dafür entscheiden sollten, sich gegen die Durchführung des Bürgerentscheides stellen zu müssen, entmündigen sie den Wähler und wenden sich gegen die demokratischen Grundrechte.

Hat die Mehrheit des Stadtrates auch wie der Bürgermeister Angst vor der Entscheidung der Wähler?

Selbst wenn der Stadtrat den Bürgern das Recht auf den Bürgerentscheid verweigern sollte. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Und dann können Sie nicht mehr dem Bürger verwehren, seine Meinung durch eine Wahlentscheidung zum Ausdruck zu bringen. Wir werden mit Sicherheit die Erinnerung wach halten, wer dem Bürger seine Grundrechte beschnitten hat. Deshalb auch der Antrag zur namentlichen Abstimmung.

Auch sollte den Stadträten klar sein, dass wir eine Ablehnung der Zulässigkeit nicht kampflos hinnehmen werden. Dann muss eben wieder einmal das Verwaltungsgericht entscheiden, was Recht ist, und in diesem Fall, wie man mit den demokratischen Grundrechten der Bürger umgehen darf.

Wir wissen, dass ein Hauptsacheverfahren mindestens 2 Jahre dauern wird. Die Schwierigkeiten für die Schwimmhalle werden damit nicht kleiner. Aber wir werden zumindest durch vorläufigen Rechtsschutz erreichen, dass eine Wiedereröffnung der Schwimmhalle dann noch möglich ist.

Bitte wägen Sie die Argumente objektiv ab und denken Sie an Ihre Verantwortung für die Demokratie in Gröditz. Wenn dem Bürger signalisiert wird, er habe nur zu den offiziell angesetzten Wahlen die Möglichkeit, seine demokratischen Rechte auszuüben, und in der Zwischenzeit hat er sich den Entscheidungen der Gewählten zu fügen, auch wenn sie ihm vorher etwas anderes versprochen haben, brauchen wir uns nicht wundern, wenn der Bürger politikmüde wird und er das Vertrauen in die Demokratie verliert.

Geben Sie der Demokratie in Gröditz eine Chance! Geben Sie den Weg frei, dass der Bürgerentscheid durchgeführt wird. Stimmen Sie für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.