10.08.2013

Ein neues Bürgerbegehren wurde von Gröditzer Bürgern initiiert. Diesmal geht es um den Dreiseithof. Auch wenn dieses Bürgerbegehren nichts direkt mit dem Erhalt der Schwimmhalle zu tun hat, so doch aber indirekt. Für den Erhalt der Schwimmhalle waren nicht einmal 150 T€/Jahr vorhanden. Aber für den Dreiseithof sind plötzlich 3,62 Mio € vorhanden. Wir bitten alle, die sich für den Erhalt der Schwimmhalle einsetzen, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen und bei dem folgenden Bürgerentscheid sich gegen den Stadtratsbeschluss vom 22.07.2013 auszusprechen. Der Aufruf ist unter Menüpunkt "Aufruf" nachzulesen.

11.06.2013 - Pressemitteilung

Nächste Runde beim Kampf um die Schwimmhalle in Gröditz eingeleitet

Der Freundeskreis der Gröditzer Schwimmhalle kämpft trotz eines massiven Gegenfeuers der Stadt, insbesondere des Bürgermeisters, weiter um den Erhalt der Schwimmhalle. Leider werden wir es nicht verhindern können, dass die Schwimmhalle Ende Juni 2013 erst einmal geschlossen wird. Nachdem der Stadtrat am 25.02.2013 das Bürgerbegehren für den Erhalt der Schwimmhalle für unzulässig erklärt hat, obwohl fast 28% der Gröditzer Bürger sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen hatten, war die Chance, kurzfristig mit einem Bürger-entscheid den Weiterbetrieb der Schwimmhalle ab dem 01.07.2013 durchsetzen zu können, nicht mehr möglich. Es sieht so aus, als würden der Bürgermeister und die Mehrheit des Gröditzer Stadtrates Angst davor haben, dass die Bürger diese Entscheidung selbst treffen wollen. Wir hoffen, dass die Gröditzer diese Bevormundung nicht so schnell vergessen und bei der nächsten Gelegenheit von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen.

Erst am 15.3.2013, 3 Wochen später, teilte der Bürgermeister uns schriftlich das Ergebnis der Stadtratsentscheidung mit. Gegen diesen Bescheid wurde am 25.3.2013 Widerspruch eingelegt. Seit dem 04.06.2013 liegt nun endlich der Widerspruchsbescheid des Bürgermeis-ters vor. Neuigkeiten sind diesem Bescheid nicht zu entnehmen, was auch nicht anders zu erwarten war. Es werden gebetsmühlenartig immer wieder die gleichen Behauptungen auf-gestellt, warum das Bürgerbegehren unzulässig wäre. Auf unsere Gegenargumente wird kaum eingegangen. Die Frage zwängt sich aber auf, warum dann die Bescheide so lange auf sich warten ließen. Offenbar wird hier massiv auf Zeit gespielt.

Aber mit dem Bescheid ist nun endlich der Weg frei, unser demokratisch legitimiertes Recht über das Verwaltungsgericht einklagen zu können. Der Vorstand hat am 10.06.2013 auf der Basis der einstimmigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung beschlossen, diesen Weg zu gehen. Da wir wissen, dass dieser Weg Monate, wenn nicht Jahre, in Anspruch nehmen wird, wurde parallel dazu bereits am 27.05.2013 der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht gestellt. Dieser Antrag beinhaltet, dass die Stadt die Schwimmhalle in so einem Zustand halten muss, dass im Falle des positiven Ausgangs des Bürgerentscheides, ein Weiterbetrieb der Schwimmhalle möglich ist. Der Bürgermeister will indes of-fenbar Fakten schaffen. Es sieht so aus, dass er die Schwimmhalle so schnell wie möglich in einen Zustand versetzen will, der einen Weiterbetrieb für immer unmöglich macht. Das Ge-richt muss nun bis zum 24.06.2013 entscheiden. Denn bereits am Ende dieses Tages 24.06.2013 soll nach dem Willen des Bürgermeisters die Schwimmhalle geschlossen werden und nicht erst am 30.06.2013, wie es der Stadtrat beschlossen hat.

Damit dem Freundeskreis die finanziellen Mittel für den Kampf um die Schwimmhalle entzo-gen werden, hat der Bürgermeister nun den nächsten Schritt in Richtung Zwangsvollstreckung des Vereins unternommen. Am 06.06.2013 wurde dem Verein der Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt. Der Bürgermeister beansprucht das Geld des Verei-nes aufgrund eines nicht existierenden Vertrages und entgegen der einstimmigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Dem Mahnbescheid haben wir zwar widersprochen, aber wir müssen davon ausgehen, dass der Bürgermeister nicht aufgeben und nun Klage erheben wird.

Wir hoffen, dass das Gericht schnell entscheidet. Die Gröditzer Bürger sollen endlich die Ge-legenheit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie die Schwimmhalle haben wollen oder nicht.

Der Freundeskreis hat den Kampf um die Schwimmhalle noch längst nicht aufgegeben. Wir sind zuversichtlich, dass die Schwimmhalle bald wieder weiter betrieben werden kann. Wir bedanken uns bei Allen, die uns bei diesem Kampf tatkräftig unterstützen, insbesondere bei den Mitgliedern, die mit ihrem Votum dem Vorstand den Rücken gestärkt haben und damit den Weg frei gemacht haben, dass wir den Kampf um die Schwimmhalle führen können.

Aber auch die finanzielle Unterstützung durch die Mitglieder wird dringend für die Finanzierung dieses Kampfes benötigt. Nicht nur für die Mitgliedsbeiträge allein, auch für Spenden sind wir dankbar. Natürlich dürfen uns auch Nicht-Mitglieder in unserem Kampf unterstützen. Die Spenden können auch weiterhin auf das Konto des Freundeskreises bei der Sparkasse Meißen (Konto-Nr. 30 6300 6300, BLZ 8505 5000) überwiesen werden. Spendenbescheinigungen sind über Frau Monika Lau erhältlich.

25.03.2013

Nachdem am 15.03.2013 der Bürgermeister endlich den Vertretern des Bürgerbegehrens den schriftlichen Bescheid über die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens zugestellt hat, legten die Vertreter schriftlich Widerspruch gegen den Bescheid ein.

25.02.2013

Der Stadtrat von Gröditz hat sich mehrheitlich in namentlicher Abstimmung gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens entschieden.

Folgende Stadträte haben sich gegen die Zulassung entschieden:

Herr Jochen Reinicke (Bürgermeister, patreilos)
Herr Thomas Ackermann (1. Stellv. der Bürgermei9sters, CDU/FDP)
Herr Marko Wegner (Fraktionsvorsitzender CDU/FDP)
Herr Mathias Köhler (CDU/FDP)
Herr Detlef Eichhorn (CDU/FDP)
Herr Bernd Damm (CDU/FDP)
Herr Sigmund Hubrich (CDU/FDP)
Herr Norbert Ehme (CDU/FDP)
Herr Jürgen Richter (parteilos)
Herr Andre Lux (parteilos)
Herr Mirko Beier (NPD)

Diese 11 Stadträte sind der Meinung, dass nur die Stadträte berechtigt sind zu entscheiden, ob die Schwimmhalle weiter betrieben werden soll oder nicht. Der Bürger wird für unmündig erklärt, da er eh keine Kentnis davon hätte, was für ihn richtig oder falsch ist.

Die folgenden 9 Stadträte haben sich dafür ausgesprochen, dass die Bürger selbst darüber entscheiden dürfen, was mit der Schwimmhalle passiert.

Herr Ulrich Keil (Fraktionsvorsitzender Die Linke)
Frau Petra Missbach (Die Linke)
Frau Barbara Hoffmann (Die Linke)
Herr Volker Blochwitz (Die Linke)
Herr Peter Packroff (Fraktionsvorsitzender SPD)
Herr Achim Winkler (SPD)
Herr Hagen Görsch (SPD)
Herr Dietmar Görsch (Freie Wähler)
Frau Britt Severin (CDU/FDP)

08.02.2013

Im heutigen Beitrag der Sächsischen Zeitung hat sich der Bürgermeister Jochen Reinicke vorab geäußert, wie er beabsichtigt, mit der Bürgermeinung umzugehen. Offenbar hat er Angst davor, dass sich im Falle eines Bürgerentscheides zum Schließungsbeschluss der Schwimmhalle eine Mehrheit für den Weiterbetrieb entscheiden könnte. Deshalb will er den Wählern verbieten, selbst über das Schicksal der Schwimmhalle entscheiden zu dürfen. Das ist ein sehr seltsames Demokratieverständnis! Offenbar zählt der Wählerwille nur, wenn offizielle Wahlen angesetzt sind. Zwischen den Wahlen soll sich der Wähler zurückhalten und „nicht die Kreise stören“. Aber vielleicht hat der Stadtrat, der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 25.2.2013 entscheiden muss, ein besseres Demokratieverständnis und mehr Vertrauen in die Meinung der Wähler. Wenn die Gewählten nicht mehr zu ihren Wahlversprechen stehen, so sollte man den Bürgern die Möglichkeit geben, neu darüber zu befinden, ob die Gewählten noch immer die Interessen ihrer Wähler vertreten.

24.01.2013

Heute wurde das Sammeln der Unterschriften für das Bürgerbegehren offiziell beendet. Morgen werden die letzten 19 Unterschriftslisten an den Bürgermeister übergeben. In Summe wurden damit seit dem 8.1.2013 230 Unterschriftslisten übergeben. Insgesamt haben sich 2.324 an der Unterschriftenaktion beteiligt. Davon waren 1.859 Unterschriften von Gröditzern. Das sind mehr als 28% der Wahlberechtigten.

Obwohl am 17.1. im Verwaltungsausschuss beantragt wurde, dass sich der Stadtrat in seine Sitzung am 28.1.2013 mit dem Bürgerbegehren beschäftigen sollte, wurde der Antrag vom Bürgermeister abgelehnt. Nach seiner Aussage am 17.1. wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 25.2.2013 zu dem Bürgerbegehren entscheiden.


17.01.2013

Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden dem Bürgermeister von Gröditz weitere 121 Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren übergeben. Insgesamt wurden mit den bereits am 8.1.2013 übergebenen Listen 2.189 Unterschriften übergeben. Unter diesen Unterschriften sind auch die von Nicht-Gröditzern, die, obwohl ihre Unterschriften nach der Sächsischen Gemeindeordnung nicht auf das Bürgerbegehren angerechnet werden können, ihr Votum zum Erhalt der Schwimmhalle zum Ausdruck bringen wollten. Die Anzahl der Gröditzer, die sich bisher am Bürgerbegehren beteiligt haben, ist auf 1.775 gestiegen. Das sind mehr als 27% der Wahlberechtigten.

14.01.2013

Mit dem heutigen Tag sind mehr als 200 Unterschriftenlisten eingegangen. Insgesamt haben sich bisher 2.150 Personen an der Unterschriftenaktion beteiligt. Darunter sind aber auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Gröditz wohnen, die aber mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen wollen, dass die Schwimmhalle erhalten werden muss. Die Zahl der Unterschriften, die für das Bürgerbegehren gültig sind, hat sich auf über 1.700 erhöht. Das sind ca. 26% der Wahlberechtigten, die sich für einen Bürgerentscheid zur Schwimmhalle einsetzen. Lt. Hauptsatzung von Gröditz wären nur 5% erforderlich gewesen.

11.01.2013

Die Zahl der Unterschriften hat sich um weitere 10% erhöht. Jetzt sind es bereits 1.100.

08.01.2013

Anlässlich der heutigen Informationsveranstaltung des Bürgermeisters wurden die ersten 90 Unterschriftenlisten mit 850 Unterschriften dem Bürgermeister übergeben. Inzwischen sind 18 weitere Listen eingegangen. Damit hat sich mit dem heutigen Tag die Zahl der Unterschriften auf über 1000 erhöht.

07.01.2013

Mit dem heutigen Tag ist die Zahl der Unterschriften auf über 700 angestiegen. Damit ist die doppelte Anzahl an Unterschriften geleistet worden, wie es für das notwendige Quorum von 5% notwendig gewesen wäre.

06.01.2013

Die Zahl der Unterschriften auf den bisher abgegebenen Listen hat sich auf über 550 erhöht. Zusammen mit den noch im Umlauf befindlichen Listen kann abgeschätzt werden, dass die Zahl der Unterschriften bereits über 600 liegt.

05.01.2013

Nun wissen wir endlich, wer für die Schießung der Schwimmhalle verantwortlich ist. Laut dem heutigen Artikel in der Sächsischen Zeitung hat der Bürgermeisten nun den Freundeskreis als Buhmann feststellt. Nachdem wir jahrelang von der Stadtverwaltung an der Nase herum geführt worden sind, sie keine ernsthaften Schritte unternommen hat, die Schwimmhalle zu erhalten, statt dessen insgeheim schon die Schließung vorbereitet und die verschiedensten Versuche unternommen hat, jemand anderem die Schuld für die Schließung in die Schuhe zu schieben, ist nun der Freundeskreis an der Reihe. Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger langsam begreifen, wer hier an welchem Rad dreht.

04.01.2013

Die 500er Marke ist erreicht!

Am heutigen Tag konnten mehr als 500 Unterschriften für das Bürgerbegehren gezählt werden. Seit dem 01.01.2013 können sich nun auch die Bürgerinnen und Bürger aus den eingemeindeten Orten Nauwalde, Spansberg, Nieska und Schweinfurt am Bürgerbegehren beteiligen. Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, sich für den Erhalt der Schwimmhalle einzusetzen, ist täglich gewachsen. Während noch zu Beginn der Aktion einige dem Bürgerbegehren als einer noch neuen ungewohnten Form der Beteiligung an der Demokratie skeptisch gegenüber standen, wird der Zuspruch täglich größer. Immer mehr fragen nach, wo sie Unterschriftslisten erhalten können, um selbst Unterschriften zu sammeln. Viele Geschäfte, Firmen, Arzt- und Physiotherapiepraxen sind bereit, Unterschriftslisten auszulegen, damit sich die Wahlberechtigten eintragen können. Als sichtbares Zeichen sind sie mit dem Hinweisschild


gekennzeichnet

02.01.2013

Seit dem 20.12.2012 werden durch den Freundeskreis Unterschriften für ein Bürger-begehren gesammelt, das einen Bürgerentscheid zum Weiterbetrieb der Schwimmhalle nach dem 30.06.2013 initiieren will. Am 02.01.2013 wurde die erste Zwischenbilanz gezogen. Bisher haben sich bereits mehr als 350 Bürgerinnen und Bürger aus Gröditz in die Unterschriftenlisten eingetragen. Damit wurde bereits innerhalb von 14 Tagen das erforderliche Quorum von 5% der Wahlberechtigten erreicht.

27.12.2012

Am 27.12.2012 überreichte der Sportverein SV 90 Pulsen dem Freundeskreis eine Liste mit 282 Unterstützerunterschriften. Obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger von Röderaue nicht an dem Bürgerbegehren beteiligen dürfen, ist diese Unterschriftenaktion eine moralische Stärkung unseres Bestrebens, die Schwimmhalle zu erhal-ten. Sie sollte aber auch ein Appell an die Gemeindevertreter und die Gemeindeverwaltung von Röderaue sein, Gröditz beim Kampf um den Erhalt der Schwimmhalle nicht allein zu lassen.

20.12.2012

Die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren für den Erhalt der Schwimmhalle hat begonnen. Am 20.12.2012 traf sich der Vorstand des Freundeskreises mit interessierten Bürgern, um die Vorbereitungen für das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid über den Weiterbetrieb der Gröditzer Schwimmhalle abzuschließen. In den nächsten 3 Wochen werden die Unterschriften der Gröditzer Bürger, die einen Bürgerentscheid zu diesem Thema befürworten, gesammelt. Der Gröditzer Stadtrat hatte am 26.11.2012 einen Beschluss gefasst, die Schwimmhalle ab dem 01.07.2013 zu schließen. Gegen diesen Ratsbeschluss wendet sich die Aktion unter der Leitung des Freundeskreises.